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Allgemeine Geschäftsbedingungen


Stand: 30. Oktober 2026

Inhaltsübersicht

1. Geltungsbereich der AGB

  • Für die Geschäftsbeziehung zwischen Vimontec, Inh. Vladislav Plonke, Frerener Str. 5, 48496 Hopsten (nachfolgend „Verkäufer“) und dem nachfolgend als „Kunde“ bezeichneten Vertragspartner gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“). Sie gelten für Bestellungen über den Onlineshop vimontec.de ebenso wie für Verträge, die außerhalb des Onlineshops geschlossen werden (z. B. per E-Mail, Post, telefonisch, vor Ort oder über kleinanzeigen.de), einschließlich Montage- und Einbauleistungen.
  • Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, auch nicht wenn der Verkäufer seine Leistung widerspruchslos erbringt, es sei denn, der Verkäufer stimmt der Geltung der abweichenden Bedingungen des Kunden ausdrücklich zu.
  • "Verbraucher" im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
  • "Unternehmer" im Sinne der AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
  • "Produkt" im Sinne der AGB ist jede vom Verkäufer angebotene Ware, Dienstleistung und sonstige Leistung, etwaiges Zubehör sowie Begleitdokumentationen, die entsprechend der gegenüber dem Kunden vom Verkäufer bereitgestellten Produktbeschreibung oder sonstiger Abrede Gegenstand des Vertrages zwischen dem Verkäufer und dem Kunden sind.
  • Unabhängig von den in den AGB verwendeten Begrifflichkeiten, wie beispielsweise "Verkäufer", bestimmt sich die rechtliche Einordnung des Vertrages sowie die anwendbaren gesetzlichen Regelungen stets nach den gesetzlichen Vorgaben der jeweiligen Vertragsarten. Diese AGB schränken die gesetzlichen Definitionen und Regelungen in keiner Weise ein.

2. Allgemeine Hinweise zu Angeboten und Bestellungen

  • Die Darstellung der Produkte im Shop, auf Webseiten und in digitalen oder gedruckten Broschüren, bzw. Katalogen oder vergleichbaren Produktpräsentationen des Verkäufers stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung und damit des Angebotes des Kunden dar.
  • Die Kunden sind verantwortlich, dass die von ihnen bereitgestellten Angaben zutreffend sind und etwaige Änderungen dem Verkäufer mitgeteilt werden, wenn sie zu dessen Vertragserfüllung erforderlich sind. Insbesondere haben die Kunden sicher zu stellen, dass die angegebenen E-Mail- und Lieferadressen zutreffend sind und etwaige Empfangsverhinderungen, die Kunden zu vertreten haben, entsprechend berücksichtigt werden (z. B. durch Kontrolle des Spamordners der verwendeten E-Mailsoftware).
  • Die Kunden werden gebeten die Hinweise im Rahmen des Bestellprozesses sorgfältig zu lesen und zu beachten sowie bei Bedarf die vorhandenen Unterstützungsfunktionen ihrer Soft- und Hardware zu verwenden (z. B. Vergrößerungs- oder Vorlesefunktionen). Erforderliche Angaben werden vom Verkäufer als solche für den Kunden angemessen erkennbar gekennzeichnet (z. B. durch optische Hervorhebung und/oder Sternchen-Zeichen). Bis zum Absenden der Bestellung können die Kunden die Produktauswahl sowie ihre Eingaben jederzeit ändern und einsehen sowie im Bestellprozess zurückgehen oder den Bestellvorgang insgesamt abbrechen. Hierzu können die Kunden die ihnen bereitstehenden und üblichen Funktionen ihrer Software und/oder des Endgerätes verwenden (z. B. die Vor- und Zurücktasten des Browsers oder Tastatur-, Maus und Gestenfunktionen bei Mobilgeräten). Ferner können unerwünschte Eingaben durch Abbruch des Bestellvorgangs korrigiert werden.

3. Bestellvorgang und Vertragsschluss

  • Der Kunde kann aus den im Sortiment des Verkäufers gegenüber dem Kunden angebotenen Produkten auswählen und diese in einem so genannten Warenkorb sammeln. In der Auswahl innerhalb des Warenkorbes kann die Produktauswahl verändert, z. B. gelöscht werden. Andernfalls kann der Kunde den Abschluss des Bestellvorgangs einleiten.
  • Indem der Kunde auf die, den Bestellvorgang abschließende Schaltfläche klickt, gibt er ein verbindliches Angebot zum Erwerb der sich im Warenkorb befindlichen Produkte gegenüber dem Verkäufer ab.
  • Der Verkäufer nimmt dieses Angebot durch die Bestellbestätigung an, die dem Kunden nach Absenden der Bestellung per E-Mail zugeht. Mit Zugang der Bestellbestätigung kommt der Vertrag zustande.
  • Ein Vertrag zwischen dem Kunden und dem Verkäufer kann auch per E-Mail geschlossen werden. Der Kunde kann ein verbindliches Angebot an den Verkäufer per E-Mail übermitteln oder im Fall der Übermittlung eines verbindlichen Angebotes durch den Verkäufer, dieses per E-Mail annehmen.
  • Ein Vertrag zwischen dem Kunden und dem Verkäufer kann auch auf postalischem Wege geschlossen werden. Der Kunde kann ein verbindliches Angebot an den Verkäufer auf postalischem Wege übermitteln oder im Fall der Übermittlung eines verbindlichen Angebotes durch den Verkäufer, dieses auf postalischem Wege annehmen.
  • Bei Verträgen außerhalb des Onlineshops kommt der Vertrag zustande, wenn der Kunde ein Angebot des Verkäufers annimmt oder wenn der Verkäufer ein Angebot bzw. eine Bestellung des Kunden durch eine Auftragsbestätigung in Textform annimmt.

4. Bestellvorgang und Vertragsschluss auf der Plattform kleinanzeigen.de

  • Die Bedingungen dieses Abschnitts gelten für Bestellungen, die über die Plattform kleinanzeigen.de angebahnt werden. Der Vertrag kommt mit dem Verkäufer und nicht mit dem Betreiber von kleinanzeigen.de zustande.
  • Der Kunde kann über kleinanzeigen.de oder per E-Mail eine unverbindliche Anfrage an den Verkäufer richten. Der Verkäufer übermittelt dem Kunden daraufhin ein verbindliches Angebot in Textform (z. B. per E-Mail oder über die Nachrichtenfunktion von kleinanzeigen.de).
  • Der Kunde kann dieses Angebot innerhalb von fünf Tagen annehmen, indem er dem Verkäufer eine Annahmeerklärung per E-Mail, telefonisch, postalisch oder über die Nachrichtenfunktion zukommen lässt oder den angebotenen Kaufpreis zahlt. Die Frist beginnt am Tag nach Erhalt des Angebots; bei Zahlung ist der Zahlungseingang beim Verkäufer maßgeblich. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Wohnsitz des Kunden anerkannten Feiertag, verlängert sich die Frist bis zum nächsten Werktag. Nimmt der Kunde das Angebot nicht fristgerecht an, ist der Verkäufer nicht mehr daran gebunden.

5. Vertragstext und Vertragssprache

  • Der Verkäufer speichert den Vertragstext und stellt ihn den Kunden in Textform (z. B. per E-Mail oder gedruckt mit der Lieferung der Bestellung) zur Verfügung. Der Kunde kann den Vertragstext vor der Abgabe der Bestellung an den Verkäufer ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung die Druckfunktion seines Browsers oder die Speicherfunktion für Webseiten nutzt.
  • Sofern Kunden ein Kundenkonto angelegt haben, können sie die in ihrem Kontobereich aufgegebenen Bestellungen einsehen. Der vollständige Vertragstext ist im Kontobereich nicht zugänglich.
  • Die Vertragssprache ist Deutsch, Verträge können in dieser Sprache geschlossen werden.

6. Kundenkonto

  • Der Verkäufer stellt den Kunden ein Kundenkonto zur Verfügung. Innerhalb des Kundenkontos werden den Kunden Informationen über die Bestellungen und ihre beim Verkäufer gespeicherten Kundendaten zur Verfügung gestellt. Die im Kundenkonto gespeicherten Informationen sind nicht öffentlich.
  • Kunden können eine Bestellung auch als Gast tätigen, ohne ein Kundenkonto anlegen zu müssen.
  • Die Kunden sind verpflichtet, im Kundenkonto wahrheitsgemäße Angaben zu machen und die Angaben an Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse anzupassen, soweit dies erforderlich ist (z. B. die geänderte E-Mail-Adresse im Falle eines Wechsels oder die geänderte Postanschrift vor einer Bestellung). Kunden sind für eventuelle Nachteile, die aufgrund fehlerhafter Angaben entstehen, verantwortlich.
  • Kunden sind für ihre Kundenkonten im Rahmen ihres Einflussbereiches und soweit ihnen die Verantwortung zumutbar ist, verantwortlich. Es obliegt den Kunden, bei der Benutzung von Zugangsdaten zum Kundenkonto größtmögliche Sorgfalt walten zu lassen und jedwede Maßnahme zu ergreifen, welche den vertraulichen, sicheren Umgang mit den Daten gewährleistet und deren Bekanntgabe an Dritte verhindert. Die Kunden sind verpflichtet, den Verkäufer umgehend zu informieren, wenn Anlass zu der Vermutung besteht, dass ein Dritter Kenntnis von Zugangsdaten hat und/oder das Kundenkonto missbraucht.
  • Das Kundenkonto darf nur nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere den Vorschriften zum Schutz von Rechten Dritter, und nach Maßgabe der AGB des Verkäufers mittels der durch den Verkäufer bereitgestellten Zugriffsmasken und anderen technischen Zugriffsmöglichkeiten genutzt werden. Eine andere Art der Nutzung, insbesondere durch externe Software, wie z. B. Bots oder Crawler, ist untersagt.
  • Soweit Kunden im Kundenkonto Inhalte speichern oder übermitteln, sind sie für diese Inhalte verantwortlich. Der Verkäufer behält sich vor, bei Anzeichen für rechtswidrige Inhalte oder Gefahren für Dritte angemessene Maßnahmen zu ergreifen (z. B. Löschung der betreffenden Inhalte).
  • Kunden können das Kundenkonto jederzeit kündigen. Der Verkäufer kann das Kundenkonto jederzeit mit einer angemessenen Frist, die in der Regel zwei Wochen beträgt, kündigen. Die Kündigung muss für den Kunden zumutbar sein. Der Verkäufer behält sich die Kündigung aus außerordentlichen Gründen vor.
  • Ab dem Zeitpunkt der Kündigung stehen das Kundenkonto und die im Kundenkonto gespeicherten Informationen dem Kunden nicht mehr zur Verfügung. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, seine Daten bei der Kündigung des Kundenkontos zu sichern.

7. Informationen zu Preisen und Versandkosten

  • Alle Preisangaben verstehen sich, vorbehaltlich anderslautender Angaben, als Gesamtpreise einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer (MwSt.).
  • Die zusätzlich zu dem Verkaufspreis anfallenden Liefer- und Versandgebühren werden dem Kunden bei der jeweiligen Produktbeschreibung und vor dem Bestellabschluss mitgeteilt, bzw. verlinkt.
  • Bei einer Lieferung in Länder außerhalb der Europäischen Union (EU), bzw. des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR), können zusätzliche Steuern (z. B. Einfuhrzölle) oder Kosten (z. B. Bankgebühren) anfallen. Diese Aufwendungen werden nicht über den Verkäufer abgeführt, sondern sind durch den Kunden bei den zuständigen Steuer- oder Zollbehörden zu begleichen. Der Verkäufer empfiehlt den Kunden sich über die möglichen weiteren Kosten bei den zuständigen Behörden und anhand der für die Kunden jeweils geltenden Landesvorschriften zu informieren.
  • Informationsseite mit Angaben zu den Liefer- und Versandkosten: https://www.vimontec.de/Versand-und-Zahlungsbedingungen/

8. Zahlungsarten und Zahlungsbedingungen

  • Beim Einsatz von Finanzinstituten und anderen Zahlungsdienstleistern, gelten im Hinblick auf die Bezahlung zusätzlich die Geschäftsbedingungen und Datenschutzhinweise der Zahlungsdienstleister. Kunden werden gebeten diese Regelungen und Hinweise als auch Informationen im Rahmen des Bezahlungsvorgangs zu beachten. Dies insbesondere, weil die Zurverfügungstellung von Zahlungsmethoden oder der Ablauf des Zahlungsverfahrens auch von den Vereinbarungen zwischen dem Kunden und Finanzinstituten und Zahlungsdienstleister abhängig sein können (z. B. vereinbarte Ausgabelimits, ortsbeschränkte Zahlungsmöglichkeiten, Verifizierungsverfahren, etc.).
  • Der Kunde sorgt dafür, dass er die ihm obliegenden Voraussetzungen erfüllt, die zur erfolgreichen Bezahlung mittels der gewählten Zahlungsart erforderlich sind. Hierzu gehören insbesondere die hinreichende Deckung von Bank- und anderen Zahlungskonten, Registrierung, Legitimierungen und Autorisierung bei Bezahldiensten sowie die Bestätigung von Transaktionen.
  • Sofern der Verkäufer seinen Zahlungsanspruch gegenüber den Kunden an Zahlungsdienstleister abtritt, kann die Zahlung mit schuldbefreiender Wirkung nur an den jeweiligen Zahlungsdienstleister geleistet werden. Die Vertragspflichten des Verkäufers gegenüber dem Kunden, insbesondere die Leistungs- und Gewährleistungspflichten, Beachtung von Widerrufen sowie vertragliche Nebenpflichten, werden durch die Abtretung nicht beeinflusst.
  • Der Verkäufer behält sich vor, Zahlungsarten nur ab oder bis zu einem bestimmten Bestellwert, nur für bestimmte Kundengruppen (z. B. Verbraucher oder registrierte Wiederverkäufer) oder nur für bestimmte Lieferländer anzubieten. In diesem Fall wird der Verkäufer die Kunden auf eine entsprechende Zahlungsbeschränkung bis zum Beginn des Bestellvorgangs hinweisen. Das Recht von Verbrauchern auf ein kostenloses, gängiges und zumutbares Zahlungsmittel, wird nicht eingeschränkt.
  • Informationsseite mit Angaben zu den zur Verfügung stehenden Zahlungsarten: https://www.vimontec.de/Versand-und-Zahlungsbedingungen/
  • Vorkasse - Wurde Zahlung per Vorkasse mittels einer Banküberweisung vereinbart, wird der Zahlungsbetrag, vorbehaltlich einer ausdrücklich getroffenen anderslautenden Vereinbarung, bereits mit Vertragsschluss fällig. Der Verkäufer teilt dem Kunden seine Bankverbindung mit. Die Lieferung erfolgt nach Zahlungseingang. Wenn die Vorkassezahlung trotz Fälligkeit auch nach erneuter Aufforderung nicht bis zu einem Zeitpunkt von 10 Kalendertagen nach Absendung der Bestellbestätigung beim Verkäufer eingegangen ist, tritt der Verkäufer vom Vertrag zurück mit der Folge, dass die Bestellung hinfällig ist und den Verkäufer keine Lieferpflicht trifft. Die Bestellung ist dann für den Kunden und Verkäufer ohne weitere Folgen erledigt.
  • Kauf auf Rechnung (nur für registrierte Wiederverkäufer) - Diese Zahlungsart steht ausschließlich Kunden zur Verfügung, die beim Verkäufer als Wiederverkäufer bzw. Händler registriert sind, und zwar ab ihrer dritten Bestellung. Der Rechnungsbetrag wird, nachdem das Produkt geliefert sowie in Rechnung gestellt wurde fällig und ist vom Kunden innerhalb von 7 Tagen ohne Abzug durch Zahlung auf das Bankkonto des Verkäufers zu begleichen, sofern nichts anderes vereinbart ist.
  • PayPal - Die Zahlung wird über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend: „PayPal") mittels der bereitgestellten, bzw. von Kunden gewählten Art der PayPal-Zahlung durchgeführt. Kunden werden am Ende des Bestellvorgangs direkt zu PayPal weitergeleitet. Für Kunden, die über ein PayPal-Konto verfügen, gelten die folgenden Nutzungsbedingungen von PayPal: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full. Sofern Kunden PayPal's Dienste in Anspruch nehmen, ohne über ein PayPal-Konto zu verfügen, gelten die folgenden Nutzungsbedingungen: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Übersicht aller Bedingungen: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/legalhub-full.
  • PayPal Express - Der Kunde bezahlt mittels des Paypal-Transaktionsvorgangs den geschuldeten Betrag.
  • PayPal Checkout (PayPal) - Der Kunde muss über ein PayPal-Konto verfügen und bezahlt mittels des Paypal-Transaktionsvorgangs den geschuldeten Betrag.
  • PayPal Checkout (Lastschrift) - Der Kunde kann mittels des Lastschriftverfahrens von PayPal auch dann bezahlen, wenn er über kein PayPal-Konto verfügt. Der Kunde erteilt PayPal ein SEPA-Lastschriftmandat. Mit der Erteilung des SEPA-Lastschriftmandats wird PayPal berechtigt, die Zahlungstransaktion einzuleiten, wodurch das Bankkonto des Kunden automatisch belastet wird. Der Kunde wird über das Datum der Belastung des Bankkontos informiert (bezeichnet als "Pre-Notification").
  • PayPal Checkout (Kreditkarte) - Der Kunde kann mittels der Kreditkarte via PayPal auch dann bezahlen, wenn er über kein PayPal-Konto verfügt. Der Kunde muss sich zur Durchführung der Zahlung als rechtmäßiger Karteninhaber ausweisen, bevor die Zahlungstransaktion durchgeführt und das Konto des Kunden automatisch belastet wird.
  • Rechnungskauf über PayPal (Kauf auf Rechnung mit Ratepay) - Der Kunde kann einen Rechnungskauf via PayPal auch dann durchführen, wenn er über kein PayPal-Konto verfügt. Diese Zahlungsart steht ausschließlich Verbrauchern mit Wohnsitz in Deutschland für Bestellwerte von 5 EUR bis 2.500 EUR zur Verfügung. Die Abwicklung erfolgt durch PayPal gemeinsam mit der Ratepay GmbH, Ritterstraße 12-14, 10969 Berlin (nachfolgend: „Ratepay"). Voraussetzung ist eine erfolgreiche Prüfung der Identität, der Adresse und der Bonität des Kunden durch PayPal bzw. Ratepay; hierfür sind Geburtsdatum und Telefonnummer des Kunden anzugeben. Nach Abschluss der Prüfung können Rechnungs- und Lieferadresse nicht mehr geändert werden. Der Verkäufer tritt seinen Zahlungsanspruch an Ratepay ab. Eine schuldbefreiende Zahlung kann nur an Ratepay auf das dem Kunden mitgeteilte Konto innerhalb der Zahlungsfrist von 30 Tagen erfolgen. Es gelten die Nutzungsbedingungen von PayPal für den Rechnungskauf mit Ratepay: https://www.paypal.com/de/legalhub/paypal/rechnungskauf-mit-ratepay sowie die Zahlungsbedingungen von Ratepay: https://www.ratepay.com/legal-payment-terms.
  • Später bezahlen über PayPal (Bezahlung nach 30 Tagen oder Ratenzahlung) - Voraussetzung ist ein PayPal-Konto des Kunden sowie eine erfolgreiche Prüfung der Adresse und der Bonität des Kunden durch PayPal. Ob und in welcher Form „Später bezahlen" angeboten wird, entscheidet PayPal im Bezahlvorgang; die Betragsgrenzen und Konditionen (einschließlich etwaiger Zinsen bei Ratenzahlung) werden dem Kunden von PayPal vor Abschluss angezeigt. Der Verkäufer tritt seinen Zahlungsanspruch gegenüber dem Kunden an PayPal ab. Eine schuldbefreiende Zahlung kann nur an PayPal entsprechend den Konditionen von PayPal erfolgen.
  • Im Rahmen der PayPal-Zahlungsmethode "Checkout" kann sich der Verkäufer zum Zwecke der Zahlungsabwicklung dritter Zahlungsdienstleister (z. B. Ratepay) bedienen. Die nachfolgenden Informationen gelten für PayPal bzw. die jeweils genannten dritten Zahlungsdienstleister (zusammenfassend "Checkout-Zahlungsdienstleister" genannt). Es gelten die dem Kunden mitgeteilten Bedingungen des Checkout-Zahlungsdienstleisters. Bietet der Verkäufer einen Kauf auf Rechnung oder Ratenzahlung über den Checkout-Zahlungsdienstleister an, behält sich der Verkäufer vor, dass Voraussetzung für die Zahlungsart eine erfolgreiche Prüfung der Adresse und Bonität des Kunden durch den Checkout-Zahlungsdienstleister ist. Der Verkäufer tritt die Zahlung an den Checkout-Zahlungsdienstleister ab. Eine schuldbefreiende Zahlung kann nur an den Checkout-Zahlungsdienstleister nach Maßgabe der Bedingungen und des gewählten bzw. angegebenen Zahlungsziels des Checkout-Zahlungsdienstleisters geleistet werden. Im Falle einer Zahlung mittels SEPA-Lastschriftmandat hat der Kunde dem Checkout-Zahlungsdienstleister ein SEPA-Lastschriftmandat zu erteilen. Mit der Erteilung des SEPA-Lastschriftmandats wird der Checkout-Zahlungsdienstleister ermächtigt, den Zahlungsvorgang auszulösen, der automatisch das Bankkonto des Kunden belastet. Der Kunde wird über den Zeitpunkt der Belastung seines Bankkontos informiert (sog. "Pre-Notification").
  • Kosten für Mahnungen, die nach Eintritt des Zahlungsverzugs entstehen, werden den Kunden in Rechnung gestellt. Den Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass keine oder geringere Kosten entstanden sind.
  • Der Verkäufer ist berechtigt, bei Zahlungsverzug Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe sowie weitere durch das Gesetz bestimmte Folgen und Kosten bei den säumigen Kunden geltend zu machen. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Verkäufer nicht aus. Zu den Verzugsschäden gehören Kosten der Rechtsdurchsetzung, wie z. B. Kosten für Rechtsberatung, Mahnverfahren oder Inkasso.
  • Kunden können ihr Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

9. Eigentumsvorbehalt

  • Tritt der Verkäufer in Vorleistung, verbleiben die gelieferten Produkte bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.
  • Für Kunden, die Unternehmer sind, gelten die folgenden Regeln für die Produkte, die bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers bleiben (im Folgenden "Vorbehaltsware" genannt). Tritt der Verkäufer in Vorleistung, verbleiben die gelieferten Produkte bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Vorbehaltsware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor; Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese, sofern angemessen oder branchenüblich, auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Die Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Kunden wird stets für den Verkäufer vorgenommen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt der Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die Vorbehaltsware. Der Kunde tritt auch die Forderung zur Sicherung der Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen. Zugriffe Dritter auf die im Eigentum oder Miteigentum des Verkäufers stehenden Güter sind vom Kunden unverzüglich anzuzeigen. Durch solche Eingriffe entstehenden Kosten für eine Drittwiderspruchsklage oder Kosten für eine außerprozessuale Freigabe trägt der Kunde. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Die aus Weiterverkauf oder sonstigem Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits sicherungshalber in vollem Umfang an den Verkäufer ab. Der Verkäufer ermächtigt den Kunden widerruflich, die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen für seine Rechnung und in seinem eigenen Namen einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung kann widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Der Verkäufer verpflichtet sich, die dem Verkäufer zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden freizugeben, soweit ihr Gesamtverkaufswert die Summe aller noch offenen Forderungen des Verkäufers aus der Geschäftsverbindung um mehr als 10% (bei Vorliegen eines Verwertungsrisikos um mehr als 50%) übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verkäufer.

10. Lieferung, Warenverfügbarkeit

  • Die bestellten Waren werden an die angegebene Lieferanschrift geliefert, sofern keine abweichenden Vereinbarungen getroffen wurden.
  • Sofern ein Zahlungsdienstleister eingesetzt wird, bei dem eine Lieferanschrift hinterlegt ist und durch die Verwendung des Zahlungsmittels durch den Kunden dem Verkäufer diese Lieferanschrift als für die bestellte Lieferung maßgeblich mitgeteilt wird, wird die Ware an die abweichende Lieferanschrift geliefert.
  • Im Fall von Waren, die mittels einer Spedition geliefert werden, erfolgt die Lieferung, vorbehaltlich anderer Vereinbarung, „frei Bordsteinkante". Das bedeutet, dass die Lieferung bis zu einer öffentlichen und sich dem Lieferort am nächsten befindlichen Bordsteinkante erfolgt. Die Ware wird an den Kunden oder eine von ihm bevollmächtigte Person übergeben; der Empfang wird mit Unterschrift bestätigt.
  • Die Lieferung mittels einer Spedition kann ferner nur dann erfolgen, wenn die im Rahmen der Produktbeschreibung oder des Bestellvorgangs dem Kunden mitgeteilten Anforderungen an die Speditionslieferung erfüllt werden können.
  • Wird eine Abholung der Ware durch den Kunden vereinbart, informiert der Verkäufer den Kunden über die Abholbereitschaft der Ware an dem vereinbarten Abholort. Hierbei entstehen dem Kunden, vorbehaltlich einer ausdrücklichen anderslautenden Vereinbarung, keine Versandkosten.
  • Sofern eine Warenlieferung aus Gründen, die der Kunde zu verantworten hat, scheitert, trägt der Kunde die durch die Hin- und Rücksendung entstandenen Kosten im angemessenen Umfang. Sofern die Kosten durch die Ausübung des Widerrufsrechts für Verbraucher entstehen, gilt die vorgenannte Kostentragungspflicht nur für die Hinsendekosten, während für die Rücksendekosten die Regelungen in der Widerrufsbelehrung gelten.
  • Sollte die Zustellung der Ware durch Verschulden des Kunden trotz dreimaligem Auslieferversuch scheitern, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Gegebenenfalls geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich erstattet.
  • Wenn die bestellte Ware nicht verfügbar ist, weil der Verkäufer mit diesem Produkt von seinem Lieferanten ohne eigenes Verschulden, insbesondere im Hinblick auf die Sicherstellung der Belieferung und ein ihm mögliches sowie zumutbares Bemühen, nicht beliefert wird, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich informieren und ihm gegebenenfalls die Lieferung einer vergleichbaren Ware vorschlagen. Wenn keine vergleichbare Ware verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung einer vergleichbaren Ware wünscht, wird der Verkäufer dem Kunden gegebenenfalls bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
  • Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von unvorhersehbaren Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hat der Verkäufer gegenüber Kunden, die Unternehmer sind, auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. In diesem Fall ist der Verkäufer berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist hinauszuschieben. Das Recht zur Hinausschiebung der Frist gilt gegenüber Kunden, die Unternehmer sind auch in Fällen unvorhersehbarer Ereignisse, die auf den Betrieb eines Vorlieferanten einwirken und weder von ihm noch von dem Verkäufer zu vertreten sind. Während der Dauer dieser Behinderung ist der Kunde ebenfalls von seinen vertraglichen Verpflichtungen entbunden, insbesondere der Zahlung. Ist die Verzögerung dem Kunden nicht zuzumuten, kann dieser nach einer von ihm zu setzenden angemessenen Frist oder einvernehmlicher Rücksprache mit dem Verkäufer durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten.
  • Kunden werden gebeten offensichtliche Transportschäden möglichst sofort bei dem Transportunternehmen, bzw. Frachtführer anzuzeigen oder ansonsten die Transportschäden uns mitzuteilen. Hieraus entsteht für die Kunden, die Verbraucher sind, keine Verpflichtung, die Nichtanzeige schränkt die gesetzlichen Rechte des Kunden sowie die Durchsetzung dieser Rechte, insbesondere die Gewährleistungs- und Widerrufsrechte nicht ein.
  • Für Kunden, die Unternehmer sind gilt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf die Kunden übergeht, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat; die angegebenen Lieferdaten und Fristen vorbehaltlich anderweitiger Zusagen und Vereinbarungen, sind keine Fixtermine.

11. Verkauf von Gutscheinen

  • Diese AGB gelten entsprechend für den Verkauf von Gutscheinen, die Sach- oder Geldwerte verkörpern.
  • Die bestellten Gutscheine werden dem Kunden an die angegebene E-Mail-Adresse zugesandt.

12. Herstellung und Verarbeitung nach Vorgaben des Kunden

  • Beinhaltet die vertragliche Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien, dass der Verkäufer das zu liefernde Produkt nach Vorgaben des Kunden herstellt oder verarbeitet, ist der Kunde verpflichtet die zur Erbringung der Leistung erforderlichen Informationen und Materialien dem Verkäufer bereitzustellen sowie Mitwirkungshandlungen anzubieten (nachfolgend zusammenfassend als "Mitwirkung" bezeichnet).
  • Der Kunde wird über seine erforderliche Mitwirkung im Rahmen der Produktbeschreibung, bzw. des Bestellprozesses informiert.
  • Bei der Erfüllung seiner Mitwirkungspflichten muss der Kunde insbesondere bei der Bereitstellung von Informationen und Materialien das vereinbarte Format, den vereinbarten Übermittlungsweg sowie weitere vereinbarte technische Vorgaben und Fristen beachten.
  • Der Kunde verpflichtet sich nur solche Informationen und Materialien bereitzustellen sowie Mitwirkungshandlungen vorzunehmen, deren vertragsgemäße Verarbeitung durch den Verkäufer nicht gegen das geltende Recht sowie nicht gegen Schutzrechte Dritter verstößt. Der Kunde verpflichtet sich insbesondere sicher zu stellen, dass er über die für die Verarbeitung durch den Verkäufer nötigen Nutzungs- und Verfügungsrechte verfügt. Der Verkäufer ist nicht dazu verpflichtet die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung der Mitwirkung des Kunden zu überprüfen.
  • Der Verkäufer trägt keine Kosten für die Mitwirkung des Kunden.
  • Der Kunde stellt den Verkäufer, seine Mitarbeiter und Vertreter von der Haftung und/oder Ansprüchen von Behörden oder Dritten frei, die im Zusammenhang mit der Mitwirkung des Kunden entstehen und die der Kunde zu vertreten hat. Die Freistellung umfasst auch alle erforderlichen und angemessenen Rechtsverteidigungskosten. Ferner unterstützt der Kunde den Verkäufer in diesem Fall bei der Abwehr der Ansprüche durch zumutbare und erforderliche Mitwirkungshandlungen sowie Informationen.
  • Der Verkäufer ist auf Grundlage einer sachgerechten Abwägung berechtigt, Verarbeitungsaufträge, auch nach Vertragsschluss, zurückzuweisen, bei denen der Verkäufer aufgrund objektiver Anhaltspunkte von einem Verstoß gegen die geltende Rechtslage, Rechte Dritter oder die guten Sitten ausgehen darf (das gilt insbesondere bei jugendgefährdenden, diskriminierenden, beleidigenden oder verfassungsfeindlichen Informationen und Materialien).
  • Bei Anfertigungen nach den vom Kunden angegebenen Maßen ist der Kunde für die Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Maße verantwortlich. Der Verkäufer fertigt nach den angegebenen Maßen; ist die Ware infolge fehlerhafter Maßangaben des Kunden nicht verwendbar, begründet dies keinen Mangel. Hat der Verkäufer selbst aufgemessen, gelten die von ihm ermittelten Maße.
  • Maße, Ausführungen und Farben in Angeboten, Bestellübersichten und Auftragsbestätigungen hat der Kunde vor Annahme des Angebots bzw. unverzüglich nach Erhalt der Bestellbestätigung oder Auftragsbestätigung zu prüfen und Abweichungen von seinen Angaben oder Wünschen unverzüglich, spätestens vor Fertigungsbeginn, in Textform mitzuteilen. Werden keine Abweichungen mitgeteilt, wird nach den im Angebot bzw. in der Bestell- oder Auftragsbestätigung genannten Angaben gefertigt.

13. Montage und Einbau

  • Montage- und Einbauleistungen, womit auch hiermit verbundene Vorbereitungsmaßnahmen umfasst sind, werden nach Absprache mit dem Kunden zu einem vereinbarten Termin durchgeführt.
  • Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der zu montierenden oder einzubauenden Ware geht erst mit der Übergabe der fertig montierten oder eingebauten Ware auf den Kunden über.
  • Etwaige Montagekosten sind separat vom Produktpreis zu betrachten. Eine Montage erfordert eine eigenständige Vereinbarung sowie separate Auftragsbestätigung, in der die Montageleistung ausdrücklich aufgeführt wird.
  • Der Kunde ist verantwortlich dem Verkäufer die für die Montage und den Einbau erforderlichen Informationen bereitzustellen sowie die erforderlichen Unterstützungshandlungen zu erbringen und insbesondere einen erforderlichen Zugang zu Räumlichkeiten zu gewährleisten.
  • Die Montage- und Einbauleistungen werden fachgerecht erbracht. Vorbehaltlich anderweitiger Absprachen, darf der Verkäufer entsprechend qualifizierte Dritte mit den Montage- und Einbauleistungen beauftragen.
  • Der Käufer hat dafür zu sorgen, dass zum vereinbarten Montagetermin die baulichen Voraussetzungen für eine einwandfreie und reibungslose Montage gegeben sind. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer die Aufwendungen zu ersetzen, die dadurch entstehen, dass aufgrund von Umständen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, eine Montage zum vereinbarten Montagetermin nicht sofort begonnen werden oder nicht vollständig erfolgen kann. 
  • Der Käufer versichert, über das Grundstück verfügungsberechtigt bzw. Eigentümer oder vom Eigentümer bevollmächtigt zu sein. Ist der Käufer bei der Lieferung oder bei Abschluss der Montage nicht anwesend, können in seinem Haushalt lebende erwachsene Personen die Ware entgegennehmen. Die Abnahme der Montage erfolgt durch den Käufer oder eine von ihm ausdrücklich benannte Person.
  • Für die Montage werden normale Einbauverhältnisse, die eine ungehinderte Durchführung ohne besondere Zusatzarbeiten ermöglichen vorausgesetzt. Ein 230V Stromanschluss sowie Wasser müssen vorhanden sein. Der Bauplatz muss gut zugänglich sein und darf keine Hindernisse aufweisen. Gartenmöbel, Blumentöpfe oder ähnliches sind zu räumen. Bei vorgesehenen Fundamentarbeiten muss die Fläche von Asphalt, Pflaster oder ähnlicher Bausubstanz entfernt werden. Hecken- und Baumschnitt muss so ausgeführt sein, dass die Baustelle frei zugänglich ist, ansonsten wird entweder die Montage abgebrochen und eine Fehlmontage berechnet oder die entsprechenden Hecken- und Baumschnitte, Vorarbeiten oder Bauplatzräumung durch den Lieferanten ausgeführt und dem Käufer mit Stundenlohn berechnet. Stellt sich die Montagesituation vor Ort anders dar als bei der Besichtigung oder Angebotserstellung, trägt der Käufer die zur Fertigstellung zwingend erforderlichen Mehraufwendungen an Lohn- und Materialkosten, auch durch Fremdfirmen. Der Verkäufer informiert den Käufer vor Ausführung über Art und voraussichtliche Höhe der Mehrkosten; diese werden nur nach Zustimmung des Käufers ausgeführt.
  • Der Käufer hat dem Verkäufer vor Beginn der Montage die Lage von Leitungen, Kabeln und sonstigen im Boden oder im bzw. am Gebäude befindlichen Gegenständen mitzuteilen. Für Beschädigungen an nicht mitgeteilten Leitungen haftet der Verkäufer nur, wenn er sie bei fachgerechter Ausführung hätte erkennen müssen.
  • Das Montageteam arbeitet mit Baumaschinen und gegebenenfalls chemischen Materialien (z. B. Montagemörtel). Der Käufer hat Boden, Pflaster und Fassade im Arbeitsbereich vorab ausreichend zu schützen.
  • Für Schäden, die bei der Montage am Gebäude des Käufers, an Nachbargebäuden oder an anderen Gegenständen entstehen, haftet der Verkäufer nach Maßgabe der Haftungsregelungen in Abschnitt 16 (Gewährleistung und Haftung).
  • Die Entsorgung von Erdaushub sowie die Wiederherstellung von Pflaster und anderen Bodenbelägen nach Abschluss der Montagearbeiten obliegt dem Käufer. Soweit Zusatzarbeiten erforderlich werden, können diese auf Bestellung des Käufers von dem Verkäufer, oder einer von dieser beauftragten Montagefirma, gegen gesonderte Berechnung der anfallenden Kosten durch diese bzw. die Montagefirma mit ausgeführt werden. Soweit die Montagefirma durch den Käufer beauftragt wird, entsteht ein Vertragsverhältnis nur zwischen dem Käufer und der mit der Durchführung der zusätzlichen Arbeiten beauftragten Montagefirma.
  • Der Anschluss von Abwasserrohren an das Schmutz- und Abwassersystem sowie der Anschluss von elektrisch betriebenen Liefergütern (bspw. LED-Beleuchtung, Heizstrahler etc.) an das Stromnetz ist kein Auftragsinhalt des Verkäufers und darf nicht durch diesen ausgeführt werden. Es gehört zu den Aufgaben des Käufers dies entsprechend zu beauftragen.
  • Elastische Fugen und Anschlussabdichtungen sind Wartungsfugen. Sie unterliegen Witterungs- und Bewegungseinflüssen und müssen vom Käufer regelmäßig geprüft und bei Bedarf erneuert werden; Undichtigkeiten infolge unterlassener Wartung sind kein Mangel. Abdichtungen zu anderen Gewerken (z. B. Fassaden-, Dach-, Balkon- oder Sparrenanschlüsse) gehören nicht zum Leistungsumfang, sofern sie nicht ausdrücklich vereinbart sind; sie sind bei Bedarf vom Käufer bei einem Fachbetrieb (z. B. Dachdecker oder Spengler) zu beauftragen. Die Prüfung, ob solche Abdichtungen notwendig sind, obliegt dem Käufer bzw. Bauherrn oder einem von ihm beauftragten Bauleiter, Bauingenieur oder Architekten.
  • Kann eine Montage witterungsbedingt (z. B. Frost bei Fundamentarbeiten, starker Regen oder Wind) oder wegen kurzfristigen Personalausfalls nicht zum vereinbarten Termin durchgeführt werden, wird sie zum nächstmöglichen Termin nachgeholt. Dabei können Verzögerungen entstehen, weil mehrere Montagen gleichzeitig nachzuholen sind. Die gesetzlichen Rechte des Kunden bei einer unzumutbaren Verzögerung bleiben unberührt.
  • Der Käufer muss für die Montage keinen Urlaub nehmen; die Anwesenheit des Käufers oder einer von ihm beauftragten Person zu Beginn und am Ende der Montage genügt. Nimmt der Käufer dennoch Urlaub, ist dies seine eigene Entscheidung. Eine Erstattung für aufgewendeten Urlaub bei Terminverschiebungen erfolgt nur nach Maßgabe der Haftungsregelungen in Abschnitt 16.

14. Aktionsgutscheine

  • Als „Aktionsgutscheine" werden Gutscheine verstanden, die im Rahmen von zum Beispiel Promotionsaktionen unentgeltlich von dem Verkäufer herausgegeben werden (z. B. Rabattgutscheine mit prozentualen oder festen Nachlässen). Keine Aktionsgutscheine stellen dagegen Gutscheine dar, die einen bestimmten Geld- oder Sachwert verkörpern und von dem Kunden als Produkt erworben werden.
  • Aktionsgutscheine können nur zu den mitgeteilten Bedingungen, unter Beachtung von Einschränkungen, z. B. der Geltung für bestimmte Produktgruppen, Nutzungshäufigkeit und insbesondere nur innerhalb der angegeben Frist berücksichtigt werden.
  • Sofern nicht anders angegeben, können Aktionsgutscheine nicht mit anderen Aktionsgutscheinen kombiniert werden.
  • Sofern nicht anders angegeben, dürfen die an Empfänger ausgehändigten Aktionsgutscheine nicht auf Dritte übertragen werden.
  • Vom Verkäufer herausgegebene Aktionsgutscheine dürfen nur bei dem Verkäufer eingelöst werden.
  • Sofern nicht anders angegeben, können Aktionsgutscheine nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden.
  • Sofern nach Einlösung eines Aktionsgutscheins ein noch zu zahlender Betrag verbleibt, kann dieser mit den von dem Verkäufer angebotenen Zahlungsmöglichkeiten beglichen werden.
  • Sofern ein Aktionsgutschein einen Warenwert übersteigt, wird er nur bis zur Höhe des Warenwertes berücksichtigt, ohne dass eine Auszahlung des Restbetrages erfolgt.

15. Widerrufsbelehrung

  • Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen (z. B. Bestellungen im Onlineshop, per E-Mail, telefonisch oder über kleinanzeigen.de) sowie bei Verträgen zu, die außerhalb der Geschäftsräume des Verkäufers geschlossen werden (z. B. beim Kunden vor Ort). Bei Verträgen, die in den Geschäftsräumen des Verkäufers geschlossen werden, besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht. Die Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers: https://www.vimontec.de/Mehr-ueber.../Widerrufsrecht/
  • Das Widerrufsrecht besteht insbesondere nicht bei Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (z. B. Anfertigungen nach Kundenmaß). Ob dies zutrifft, ist beim jeweiligen Produkt bzw. im Angebot angegeben.
  • Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die ihren Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder ihre Lieferadresse im Zeitpunkt des Vertragsschlusses und der Lieferung außerhalb eines Mitgliedstaates der Europäischen Union (EU) oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) haben und keinem dieser Mitgliedstaaten angehören.
  • Die Regelungen dieser AGB schränken die gesetzlichen Widerrufs-, Rücktritts-, Kündigungs-, Gewährleistungs- und Mängelrechte sowie sonstige zwingende Rechte des Kunden sowie seine diesbezüglichen Zahlungs- und sonstigen Ansprüche nicht ein und gelten gegenüber diesen nachrangig.

16. Gewährleistung und Haftung

  • Es gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte (Gewährleistung), soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Gegenüber Verbrauchern gelten sie uneingeschränkt, soweit nicht im Einzelfall zulässigerweise ausdrücklich und gesondert etwas anderes vereinbart wurde.
  • Sofern für die Produkte zusätzlich zu einer gesetzlichen Gewährleistung eine Garantie gewährt wird, sind die Garantiebedingungen sowie -zeiträume den Produktbeschreibungen bzw. der Auftragsbestätigung zu entnehmen. Kunden werden über die Garantiebedingungen informiert.
  • Sachmängelansprüche von Kunden, die Unternehmer sind, verjähren unbeschadet der Haftungsregelungen dieser AGB ein Jahr nach Gefahrübergang, soweit nicht kraft Gesetzes, insbesondere bei Sonderbestimmungen für den Rückgriff des Unternehmers, zwingend längere Fristen vorgeschrieben sind. Diese Fristverkürzung gilt nicht in Fällen der Arglist, des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), bei Anwendbarkeit des Produkthaftungsgesetzes sowie bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben.
  • Bei gebrauchten Waren ist die Gewährleistung gegenüber Kunden, die Unternehmer sind, ausgeschlossen. Die Ausnahmen nach dem vorstehenden Absatz gelten entsprechend.
  • Bei gebrauchten Waren verjähren Mängelansprüche von Verbrauchern ein Jahr nach Ablieferung, wenn der Verbraucher vor Abgabe seiner Vertragserklärung eigens hiervon in Kenntnis gesetzt und die Verkürzung ausdrücklich und gesondert vereinbart wurde. Die für Unternehmer genannten Ausnahmen von der Fristverkürzung (u. a. Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit) gelten entsprechend.
  • Bei B-Ware (z. B. unbenutzte Ware mit Lager- oder Transportspuren, Ausstellungs- oder Musterstücke) gelten die beim Produkt bzw. im Angebot beschriebenen Abweichungen als vereinbarte Beschaffenheit und stellen keinen Mangel dar. Gegenüber Verbrauchern gilt dies nur, wenn der Verbraucher vor Abgabe seiner Vertragserklärung eigens auf die Abweichungen hingewiesen wurde und diese ausdrücklich und gesondert vereinbart wurden. Im Übrigen gelten für B-Ware die Gewährleistungsregeln für neue Ware.
  • Ist der Kunde Unternehmer, so hat er die Ware unbeschadet gesetzlicher Rügeobliegenheiten unverzüglich zu untersuchen und erkennbare Sachmängel gegenüber dem Verkäufer unverzüglich sowie schriftlich und nicht erkennbare Sachmängel unverzüglich nach Feststellung, anzuzeigen. Eine nicht rechtzeitige Untersuchung und Meldung führt zum Ausschluss der Rechte die Sachmängel geltend zu machen.
  • Die gesetzlich nicht abdingbaren Rückgriffsrechte des Kunden gegenüber dem Verkäufer im Rahmen des Unternehmerregresses bei Verbrauchsgüterkäufen werden nicht eingeschränkt.
  • Ist der Kunde Unternehmer, erfolgt die Wahl zwischen Nachbesserung (d. h. Mangelbeseitigung) mangelhafter Sachen oder Nachlieferung (Lieferung mangelfreier Sachen) durch den Verkäufer.
  • Im Verhältnis zu Kunden, die Unternehmer sind, sind für die Beschaffenheit der Ware nur die Angaben in der Produktbeschreibung oder sonst durch den Verkäufer ausdrücklich einbezogene Produktbeschreibungen oder Herstellerinformationen maßgeblich. Sonstige Informationen in Medien oder öffentliche Stellungnahmen sowie Angaben des Herstellers oder Dritter, sind nicht maßgeblich.
  • Der Verkäufer trägt keine Gewähr für die Internetverbindung des Kunden, die vom Kunden eingesetzte Soft- und Hardware sowie etwaige durch sie verursachten Störungen der Vertragsbegründung oder -durchführung zwischen dem Kunden und Verkäufer.
  • Der Verkäufer haftet auf Schadensersatz unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Ferner haftet der Verkäufer für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut (Kardinalpflichten) oder im Fall vereinbarter Garantieversprechen. In diesem Fall haftet der Verkäufer jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen und erwartbaren Schaden. Der Verkäufer haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehend genannten Pflichten. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Im Übrigen sind Schadensersatzansprüche des Kunden ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch für Schadensersatzansprüche des Kunden im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung des Verkäufers.
  • Die Einschränkungen der Gewährleistungs- und Haftungspflichten sowie Verkürzung diesbezüglicher Fristen gelten nicht für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche der Kunden, Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben sowie für bestehende Aktualisierungspflichten im Fall von Verträgen über digitale Produkte.
  • Die Einschränkungen der Gewährleistungs- und Haftungspflichten sowie Verkürzung diesbezüglicher Fristen gelten nicht im Fall zwingender verbraucherrechtlicher Rückgriffsansprüche des Kunden. Dies gilt insbesondere im Fall von Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüchen der Verbraucher, im Fall der Fristverkürzung bei Produkten, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben sowie im Fall von etwaigen Aktualisierungspflichten bei Verträgen über digitale Produkte.
  • Der Verkäufer darf die Gewährleistung im Fall von Kunden, die Verbraucher sind, dann einschränken, wenn er die Kunden darüber eigens in Kenntnis gesetzt hat und die Einschränkung der Gewährleistung ausdrücklich sowie gesondert vereinbart wird und diese Vereinbarung dem Kunden auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt wird.
  • Handelsübliche oder gemäß Gütenormen zulässige Abweichungen in Qualität, Gewicht, Größe, Dicke, Breite, Ausrüstung, Musterung, Farbe etc. sind keine Mängel. Gegenüber Kunden, die Unternehmer sind, gilt dies auch für geringfügige Abweichungen, die die Verwendbarkeit nicht beeinträchtigen.
  • Zur Beurteilung von Form- oder Lackfehlern sowie sonstiger nicht sicherheitsrelevanter Mängel an Außenflächen gilt, nach Lieferung oder Montage, ein Beurteilungsabstand von 5 Metern zur direkten Sichtfläche des Produktes. Außenflächen sind bei diffusem Tageslicht unter einem Betrachtungswinkel senkrecht zur Oberfläche (Abweichung zur Senkrechten maximal ± 30°) zu prüfen. Farbabweichungen gegenüber RAL bzw. Farbmuster sind nach den Farbtontoleranzen der VdL-Richtlinien zulässig. Für Metallic- und Effektfarben bestehen keine messtechnischen Farbtoleranzen: Ihre Farbwirkung hängt von Lichteinfall, Betrachtungswinkel, Bauteilgeometrie und Beschichtungscharge ab und kann daher zwischen einzelnen Bauteilen sowie gegenüber Farbmustern und Farbkarten sichtbar variieren. Solche handelsüblichen, produktionsbedingten Abweichungen sind kein Mangel; die Beurteilung erfolgt visuell unter den oben genannten Bedingungen. Bei Punktfehlern ist der maximal zulässige Durchmesser kleiner / gleich 1mm. 10 Punktfehler kleiner 1mm/m² oder lfd Meter sind zulässig. Beschädigungen und Kratzer, die durch die Beschichtung in das Trägermaterial eingedrungen sind, sind grundsätzlich nachzubehandeln.
  • Glasschiebewände und vergleichbare Schiebesysteme sind, sofern in der Produktbeschreibung nicht ausdrücklich anders angegeben, nicht schlagregen- und winddicht. Ein geringer Eintritt von Wasser oder Luft, insbesondere bei Schlagregen oder starkem Wind, ist bauartbedingt und kein Mangel.
  • Aus technischen Gründen können dimmbare LED nach dem Ausschalten weiter glimmen, dies ist technisch, bei den aufgrund der Größe verwendeten Bauteilen, anders nicht lösbar. Weiter ist Kondensatbildung in Polycarbonatplatten unvermeidlich. Beide Gründe stellen keinen Mangel dar.
  • Sofern nicht anders in der Produktbeschreibung angegeben, gelten die Maßtoleranzen nach ISO 2768-vL. Abweichende Maßtoleranzen gelten nur, wenn sie ausdrücklich vereinbart und vom Verkäufer in Textform (z. B. per E-Mail oder in der Auftragsbestätigung) bestätigt wurden.
  • Bei Gläsern wie Float-, Einscheibensicherheits- und Verbundsicherheitsglas sowie folierten, gefärbten oder beschichteten Gläsern ist bei der Prüfung generell die Durchsicht und nicht Auf- oder Draufsicht maßgebend. Diese Glaserzeugnisse sind in Abhängigkeit der verwendeten Materialien, der Produktionsverfahren und der entsprechenden Herstellerhinweise zu beurteilen. Eine eventuelle Beurteilung der Außenansicht erfolgt im eingebauten Zustand unter üblichen Betrachtungsabständen.
  • Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Mängel, die durch unsachgemäßen Gebrauch, fehlerhafte Bedienung, eigenmächtige Veränderungen oder nicht bestimmungsgemäße Verwendung des Produkts entstanden sind.
  • Es ist mindestens einmal jährlich eine fachgerechte Reinigung sowie Pflege des Produktes durchzuführen. Weiter müssen in regelmäßigen Zeitabständen (mindestens einmal jährlich) alle Schraubverbindungen geprüft und nachgezogen sowie sonstige für den Erhalt notwendige Maßnahmen durchgeführt werden (wartungsfreie Komponenten sind hiervon ausgenommen). Mängel und Schäden, die auf eine Nichteinhaltung dieser Wartungs- und Pflegehinweise oder der Belastungsgrenzen zurückzuführen sind, sind nicht von der Gewährleistung umfasst.
  • Die folgenden Bestimmungen gelten zusätzlich zu den allgemeinen Gewährleistungsbedingungen und finden Anwendung bei der Nutzung des Produktes in Umgebungen mit besonderen klimatischen Belastungen wozu die Verwendung in unmittelbarer Küstennähe (weniger als 5 km Entfernung zur Küste), Einsatz in Gebieten mit erhöhter Salzkonzentration in der Luft und Installation an windexponierten Standorten wie Bergregionen oder offenen Küstengebieten zählen.
  • Der Kunde ist verpflichtet, geeignete Schutzmaßnahmen zu ergreifen, um das Produkt vor den genannten Umwelteinflüssen zu schützen. Dazu gehören regelmäßige Pflege (mindestens vierteljährlich), Wartungen und gegebenenfalls zusätzliche Schutzmaßnahmen. Schäden, die auf eine Nichtbeachtung dieser Maßnahmen zurückzuführen sind (z. B. Korrosion), sind nicht von der Gewährleistung umfasst.
  • Die Einhaltung der spezifizierten Belastungsgrenzen des Produktes ist zwingend erforderlich. Der Verkäufer übernimmt keine Verpflichtung zur Anpassung oder Überprüfung des Produktes hinsichtlich regionaler Belastungsvorschriften, von bspw. Sog-, Wind- und Schneelasten, am Einsatzort des Käufers.

17. Verhaltenskodizes

18. Änderung der AGB

  • Für jeden Vertrag gelten die AGB in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Änderungen dieser AGB gelten nur für künftige Verträge. Für das Kundenkonto werden geänderte AGB nur wirksam, wenn der Kunde ihnen ausdrücklich zustimmt, z. B. bei der nächsten Bestellung.

19. Schlussbestimmungen

  • Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden, sofern dieser Unternehmer ist und dem Verkäufer, unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  • Der Gerichtsstand befindet sich am Sitz des Verkäufers, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder der Kunde im Sitzland des Verkäufers keinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Das Recht des Verkäufers einen anderen zulässigen Gerichtsstand zu wählen, bleibt vorbehalten.

20. Baugenehmigung

  • Der Käufer ist dafür verantwortlich, alle notwendigen Informationen bezüglich absturzsichernder Verglasungen und möglicher Baugenehmigungspflichten einzuholen. Dies umfasst auch die Beschaffung eventuell erforderlicher Baugenehmigungen und statischer Berechnungen. Für Schäden, die aus einer nicht bestimmungsgemäßen Verwendung entstehen, haftet der Verkäufer nicht, soweit er diese nicht zu vertreten hat; die Haftungsregelungen in Abschnitt 16 bleiben unberührt. Der Verkäufer erstellt keine statischen Berechnungen und stellt keine Statiken zur Verfügung.

21. Salvatorische Klausel

  • Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.

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